FDP-Fraktion wirft von der Leyen fünf verlorene Jahre für EU vor

FDP-Fraktion wirft von der Leyen fünf verlorene Jahre für EU vor

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik vorgeworfen. "Europa hat fünf wertvolle Jahre verloren, in denen Frau von der Leyen sich auf Verbote und Bürokratie konzentriert hat, statt die europäische Wirtschaft voranzubringen", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,...
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Klingbeil fordert Strack-Zimmermann zu Entschuldigung bei Scholz auf

Klingbeil fordert Strack-Zimmermann zu Entschuldigung bei Scholz auf

Nach ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werfen führende Sozialdemokraten der FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fehlverhalten vor und fordern sie zur Entschuldigung auf. "Das ist eine verbale Entgleisung, die ich absolut unanständig finde", sagte Klingbeil der "Bild". Strack-Zimmermann hatte Scholz in einem Interview mit der...
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BDA kritisiert Rentenpaket II

BDA kritisiert Rentenpaket II

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als "teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts" kritisiert. Das Rentensystem sei "mittelfristig instabil" und zu teuer. Ohne eine Reform der Renten- und Sozialversicherungen "implodiert dieses System mittelfristig", fürchtet Kampeter. Dem Nachrichtensender...
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Inflationsrate steigt auf 2,4 Prozent – Kerninflation noch höher

Inflationsrate steigt auf 2,4 Prozent – Kerninflation noch höher

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai 2024 wieder etwas beschleunigt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im April hatte die Teuerung noch bei 2,2 Prozent gelegen. Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel...
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Heil weist Forderung nach höherem Renteneintrittsalter zurück

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter erneut eine klare Absage erteilt. Da dies für viele Arbeitnehmer nichts anderes sei als eine Rentenkürzung, sagte Heil den Sendern RTL und ntv. "Wir reden ja tatsächlich über Menschen, die ganz früh angefangen haben zu...
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Habeck warnt vor Strafzöllen und kritisiert Merz

Habeck warnt vor Strafzöllen und kritisiert Merz

In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein "zielgenaues Vorgehen" gefordert. "Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben", sagte Habeck...
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